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1385 BGB

Entdecken Sie über 8 Mio. Bücher, eBooks, Hörbücher, Spiele uvm. bei Thalia.de Schau Dir Angebote von Bgb Bürgerliches Gesetzbuch auf eBay an. Kauf Bunter Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1385. Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn. 1 § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wen

BGB - Bürgerliches Gesetzbuch Ausgabe 2019/202

I. Dreijährige Trennung (§ 1385 Nr. 1 BGB) Jeder Ehegatte kann die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn die Ehegatten bereits drei Jahre oder länger getrennt leben (§ 1567 BGB), § 1385 Nr. 1 BGB.Angesichts des Zerrüttungsprinzips ist auch der Ehegatte zur Antragstellung berechtigt, der den maßgeblichen Grund für die Trennung gesetzt hat. [4 Gem. § 1385 BGB i.V.m. § 1379 Abs. 2 BGB kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte seinen Anspruch direkt durch eine - mit der Gestaltungsklage auf Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene - Leistungsklage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns geltend machen. Um so vorzugehen, muss der Berechtigte seinen Anspruch aber auch beziffern können. Das kann er nur, wenn er über die Höhe.

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  1. Aufgrund der Tatsache, dass nach der Gesetzesreform beim vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 BGB sofort Leistungsklage möglich ist, besteht für den Leistungsberechtigten nunmehr, zur Vorbereitung seiner Leistungsklage und deren Bezifferung, auch ein Auskunfts- und/oder Belegvorlageanspruch gemäß § 1379 BGB
  2. (1) Auf die Ausgleichsforderung eines Ehegatten wird angerechnet, was ihm von dem anderen Ehegatten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet ist, dass es auf die Ausgleichsforderung angerechnet werden soll
  3. destens drei Jahren getrennt, so kann jeder von ihnen auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen. dejure.org Übersicht BGB a.F. Rechtsprechung zu § 1385 BGB a.F
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen
  5. In den Fällen der §§ 1385 und 1386 tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Anträge gestellt sind. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 ( BGBl
  6. § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1385 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wen

§ 1385 BGB - Einzelnor

Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 ( BGBl § 1385 BGB gewährt dem ausgleichsberechtigten Ehegatten einen Zahlungsanspruch, nach der Strukturreform aufgrund der durchgeführten Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 1386 Abs. 2 BGB a.F. unter teilweise erleichterten Anspruchsvoraussetzungen. a) Getrenntleben, § 1385 Nr. 1 BGB Rz. 94 Aufl. §§ 1385/1386 BGB Rn 9). Der Antrag eröffnet ein isoliertes Verfahren und kann nicht zu einem Aktenzeichen des Verbundverfahrens gestellt werden. Folge davon ist: das Gericht muss - und nicht wie kann (wie z.B. bei Abtrennungsantrag nach § 140 FamFG) - das Zugewinnverfahren vom Scheidungsverbundverfahren abtrennen. Dabei entstehende Verfahrenskostennachteile können verhindert. Unter engen Voraussetzungen lässt § 1385 BGB zu, dass der Stichtag für den Zugewinn vorgezogen wird, also ein vorzeitiger Zugewinnausgleich stattfindet. Hier finden Sie eine praktische Falllösung, die wichtigsten Antragsmuster und Rechtsprechung zum vorzeitigen Zugewinnausgleich Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung. Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (1) Das Familiengericht kann auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass der Schuldner bestimmte Gegenstände seines Vermögens dem Gläubiger unter Anrechnung auf die Ausgleichsforderung zu übertragen hat, wenn dies erforderlich ist, um eine grobe Unbilligkeit für den Gläubiger zu vermeiden, und wenn dies dem Schuldner zugemutet werden kann; in der Entscheidung ist der Betrag festzusetzen, der auf die Ausgleichsforderung angerechnet wird

Auch der Darlegung eines berechtigten Interesses an der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bedarf es nicht (BGH FamRZ 19, 1045). Ist bereits eine Folgesache zum Güterrecht anhängig, lässt dies das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag nach § 1385 nicht entfallen (Dresd FamRZ 17, 1563), während eine vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach Scheidung nicht mehr möglich ist; eine. In den Fällen der §§ 1385 und 1386 tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands der Zeitpunkt, in dem die entsprechenden Anträge gestellt sind § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn . 1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2.

Dies gilt beispielsweise für den vorzeitigen Zugewinnausgleich nach § 1385 ff. BGB oder für die Ehescheidung nach § 1384 BGB § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 BGB Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 BGB Eintritt der Gütertrennung § 1389 BGB (aufgehoben) § 1390. § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Überschrift Autor Wer Zu § 1385 BGB gibt es vier weitere Fassungen. § 1385 BGB wird von 38 Entscheidungen zitiert. § 1385 BGB wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1385 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1385 BGB wird von 19 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 1385 BGB wird von vier Vorschriften des Bundes. Text § 1385 BGB a.F. in der Fassung vom 01.09.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696

§ 1385 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaf § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2.

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§ 1385 BGB - Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn. 1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2. Arrest kann nicht nur für den vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich nach § 1385 BGB ange­ord­net wer­den, son­dern nach Zustel­lung des Schei­dungs­an­tra­ges auch den Anspruch auf künf­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich sichern 1.. Dies ergibt sich für das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le aus der Neu­kon­zep­ti­on der §§ 1385 f Ausreichend für § 1385 Nr. 2 BGB ist es, dass Handlungen der in § 1375 Abs. 2 BGB bezeichneten Art zu befürchten sind und dadurch eine erhebliche Gefährdung der Erfüllung der Ausgleichsforderung zu besorgen ist. Der AS muss nur Anhaltspunkte vortragen und ggf. unter Beweis stellen, die bei vernünftiger unvoreingenommener Betrachtung Anlass zur Sorge geben, dass mit baldigen Handlungen. Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden. Nach § 1386 BGB i.V.m. § 1385 Nr. 4 BGB kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung de

Kommentierung zu § 1385 BGB -Vorzeitiger Zugewinnausgleich

§ 1385 BGB ⚖️ Buergerliches-gesetzbuch

Umfeld von § 1385 BGB § 1384 BGB. Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385 BGB. Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 BGB. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaf § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 Eintritt der Gütertrennung § 1389 (aufgehoben).

§ 1385 BGB - Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1.die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben,2.Handlungen der in § 1365 oder § 137.. Auflage Vorbem. §§1385 ff BGB Rn 6 10 So auch Staudinger/Thiele 2007 § 1385 Rn 31; Erman/Budzikiewicz § 1385 Rn. 22; NK-BGB/Fischinger § 1386 Rn 42 11 Familienrecht, 6. Auflage § 1372 Rn 4 12 §3 1385, 1386 Rn. 3 13 Handbuch des Scheidungsrechts, 7. Auflage Kap VII Rn 379 14 Rn 760. 6 mit dem Zugewinnausgleich im Scheidungsfall kann deshalb auch der vorzeitige Zugewinn- ausgleich. § 1385 BGB - Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 BGB - Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaf Darüber hinaus können Sie beim Familiengericht eine vorzeitige Auflösung der Zugewinngemeinschaft gemäß BGB, § 1385, beantragen. Wenn Sie Ihren Güterstand nachträglich per Ehevertrag ändern, gilt die Zugewinngemeinschaft ebenfalls als beendet. Wie wird in einer Zugewinngemeinschaft mit Schulden verfahren? In einer Ehe mit Zugewinngemeinschaft haftet kein Partner für die Schulden des. Zuwendungen i.S. des § 1380 BGB sind freiwillige Leistungen ohne Gegenleistung, also echte Schenkungen, aber auch sog. unbenannte Zuwendungen (BGH FamRZ 01, 413). Im Rahmen von § 1380 BGB kann also auf die oft schwierige Abgrenzung zwischen unbenannter Zuwendung und Schenkung verzichtet werden (Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3.

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FF 7+8/2019, Zur vorzeitigen Aufhebung der

1385 Ziff.1 BGB begründet, da iligten seit midie Betendestens drei Jahren getrennt leben. gez. Dr. J. Schröck . Fachanwalt für Familienrecht . Hinweis: Das Muster betrifft einen Antrag des Ausgleichsberechtigten. Auch der (potentiell) Ausgleichverpflichtete kann ohne Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Das ergibt sich. § 1385 BGB Rn. 5). Nur wenn der verpflichtete Ehegatte auf eine Aufforderung nicht reagiert, die sich im Rahmen dessen hält, was er zu diesem Zeitpunkt an Informationen über seine Vermögensverhältnisse schuldet, kann angenommen werden, dass er die geschuldete Unterrichtung beharrlich i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB verweigert. Danach hat das Beschwerdegericht zutreffend angenommen, dass der. § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Familienrecht Bürgerliche Ehe Eheliches Güterrecht Gesetzliches Güterrecht Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn 1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren.

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Nach dem neuen Recht kann der ausgleichsberechtigte Ehegatte gem. §§ 1385, 1386 BGB in vier Konstellationen vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. Neu ist § 1385 Nr. 2 BGB. Danach muss die vermög. Verortung im BGB. BGB › Buch 4: Familienrecht › Abschnitt 1: Bürgerliche Ehe › Titel 6: Eheliches Güterrecht › Untertitel 1. Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen Die Unterrichtungspflicht nach § 1385 Nr. 4 BGB, die allgemein aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft nach § 1353 BGB folge, entspreche nicht dem Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB, sondern sei von diesem grundsätzlich inhaltlich verschieden, so dass die erfolglose Aufforderung zur Auskunft nicht zur Annahme einer Weigerung zur Unterrichtung führen könne → § 1385. BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1384 BGB § 1384 Abs. 1 BGB oder § 1384 Abs. I BGB. Anwalt finde

Reformen im Familienrecht: Vorzeitiger Zugewinnausgleich

§ 1385 BGB Rn. 5 jeweils mwN; Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1386 Rn. 8; Prütting/Wegen/Weinreich BGB 9. Aufl. § 1385 Rn. 13; zur Unterrichtungspflicht vgl. BGH Urteil vom 25. Juni 1976 - IV ZR 125/75 - FamRZ 1978, 677, 678 und Senatsurteil vom 5. Juli 2000 - XII ZR 26/98 - FamRZ 2001, 23, 25). 17. Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffenen. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht § 1 BGB, Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 BGB, Eintritt der Volljährigkeit § 3 BGB (weggefallen) § 4 BGB (weggefallen) § 5 BGB (we Aufl. § 1385 BGB Rn. 5). Nur wenn der verpflichtete Ehegatte auf eine Aufforderung nicht reagiert, die sich im Rahmen dessen hält, was er zu diesem Zeitpunkt an Informationen über seine Vermögensverhältnisse schuldet, kann angenommen werden, dass er die geschuldete Unterrichtung beharrlich i.S.d. § 1385 Nr. 4 BGB verweigert

Tatbestandsvoraussetzungen des § 1385 BGB 347 1. Dreijähriges Getrenntleben (§ 1385 Nr. 1 BGB) 347 2. Gefährdung der Ausgleichsforderung (§ 1385 Nr. 2 BGB) 348 3. Schuldhafte Nichterfüllung der wirtschaftlichen Verpflichtungen (§ 1385 Nr. 3 BGB) 349 XIII. Inhaltsverzeichnis Rn. a) Normzweck 349 b) Tathandlungen und Prognosen 350 4. Beharrliche Weigerung, den anderen Ehegatten über den. § 1385 BGB Vorzeitiger Zugewinn ausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinn gemeinschaft. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinn s bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinn gemeinschaft verlangen, wenn 1. die Ehegatten seit mindestens drei Jahren getrennt leben, 2. Handlungen der in § 1365 oder § 1375 Absatz 2. dass mit § 1385 Nr. 4 BGB n.F. der Anwendungsbereich auf den neu geschaf-fenen Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 2 BGB ausgedehnt werden sollte. Sofern - wie hier - nur Auskunft zum Trennungszeitpunkt verlangt worden ist, kann ein Anspruch aus § 1385 Nr. 4 BGB nicht damit begründet werden, dass der Unterrichtungsanspruch als schwächerer Anspruch in dem Aus- kunftsanspruch enthalten. Abs. 2 Satz 1 BGB zählt diese Fälle der Unmöglichkeit oder Untunlichkeit (nicht abschließend) auf. Die ursprüngliche Beziehung zwischen Leistung und Gegenleistung Synallagma wird dadurch erhalten, dass die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien nur Zug um Zug zu erfüllen sind (BGB) BGH, Beschluss vom 13.01.2010, XII ZB 248/09, BtPrax 2010, 78 = FGPrax 2010, 96 = NJW-RR 2010, 291: Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein.

Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach §§ 1835, 1835a BGB für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer1 Die Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich (ehrenamtlich) geführt. Es können Ihnen jedoch Auslagen, die Ihnen durch die Wahrnehmung dieses Amtes entstehen, erstattet werden. 1. Pauschale Aufwandsentschädigung, § 1835a BGB Die Aufwandsentschädigung gemäß § 1835a BGB. Merkblatt über Aufwandsentschädigung nach §§ 1835, 1835a BGB für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer* Die Betreuung wird grundsätzlich unentgeltlich (ehrenamtlich) geführt. Als Betreuerin oder Betreuer können Ihnen jedoch Auslagen, die Ihnen durch die Wahrnehmung dieses Amtes entstehen, auf Antrag erstattet werden. Sie können (alternativ, nicht nebeneinander) · die pauschale. § 1385 BGB - Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wen Deutsche Gesetze bei Elchwinkel einfach navigieren und direkt im Gutachten referenzieren - § 1385 BGB

Lesen Sie § 1375 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Im ersten Absatz von § 489 BGB heißt es dazu unter Punkt 2: nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Nicht selten wird bei der Immobilienfinanzierung die Kreditsumme in Teilen ausgezahlt, zum Beispiel beim Neubau entsprechend der einzelnen Baufortschritte. Für das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB. d) Vorzeitiger Zugewinnausgleich gemäß § 1385 BGB und Zugewinnausgleich nach der Ehescheidung sind verschiedene Streitgegenstände. Die gerichtliche Antragserhebung bezüglich eines dieser Ansprüche führt nicht zur Hemmung der Verjährung auch des anderen (Abgrenzung zu BGH Urteil vom 24. Mai 2012 - IX ZR 168/11 - FamRZ 2012, 1296). Zum.

§ 4 Güterstände / d) Beharrliche Weigerung zur

BGB § 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft Untertitel 1 Gesetzliches. Achtung Nr. 4 gilt nach Auffassung des BGH nicht während der Trennungsphase. BGH v. 17.9.2014 Az. XII ZB 604/13: Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 II BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlangt werden. Von Beharrlich spricht man, wenn drei Aufforderungen. BGH Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 156/86 - NJW-RR 1988, 76 und Senatsurteil vom 12. Juli 2006 - XII ZR 178/03 - NJW-RR 2006, 1385 Rn. 25; vgl. auch BGH Beschluss vom 21. April 2010 - VIII ZR 184/09 - NJW 2010, 2124 Rn. 7 ff.). In einem Räumungsverlangen kann ebenfalls eine solche konkludente Widerspruchserklärung liegen (vgl. BGB § 1387 Fundstellen: FamRZ 1982, 609 LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 1 Wird während eines laufenden Scheidungsverfahrens von einem Ehegatten Klage auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns (hier: nach § 1385 BGB) erhoben, so tritt an die Stelle des Berechnungszeitpunktes nach § 1387 BGB der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags gem. § 1384 BGB. FamRZ 1982, 609 LSK-FamR.

§ 1380 BGB - Einzelnor

  1. BGB § 1385 Nr. 1 zu erheben (BT-Dr 16/10798, S. 20). Auch in der Literatur wird nicht diskutiert, ob BGB § 1385 Nr. 1 einschränkend auszulegen ist. So vertritt Koch (in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl., § 1385 Rdnr. 9) die Auffassung, dass Tatbestandsvoraussetzung nur die Trennung der Ehegatten und der Zeitablauf sind. Beide Tatbestandsmerkmale sind wie ausgeführt gegeben. Soweit die Ag.
  2. BGH: Kein vorzeitiger Zugewinnausgleich bei Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1385 nr. 4, 1386 BGB Bundesgerichtshof, Beschluß vom 17,09.2014 ( XII ZB 604/13 ): Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4 , 1386 BGB nicht verlangt werden
  3. § 1386 BGB Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen. BFH - Urteile. zurück zu: § 1385 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1387 BGB: Steuerberater. Dipl.-Kfm. Michael Schröder, Steuerberater Schmiljanstraße 7, 12161 Berlin (Tempelhof-Schöneberg/ Friedenau.
  4. Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Königreich Sachsen Herausgegeben von Christian Hattenhauer (Universität Heidelberg) Frank L. Schäfer (Universität Freiburg
  5. (1) § 1385 BGB (entspricht § 1385 Ziff. 1 BGB n.F.) 223 55 (2) § 1386 Abs. 1 BGB (entspricht § 1385 Ziff. 3 BGB n.F.) 225 55 (3) § 1386 Abs. 2 Satz 1 BGB (entspricht § 1385 Ziff. 2 BGB n.F.) 226 56 (4) § 1386 Abs. 2 Satz 2 BGB mit Verweis auf § 1375 BGB (entspricht § 1385 Ziff. 2 BGB n.F.) 236 5
  6. IX ZR 77/19 - betonte der BGH die Anforderungen bei Nachrangdarlehen: Poelzig, WM 2014, 917, 926 f; Gehrlein, WM 2017, 1385, 1387 f). Dies erfordere auch, dass die Voraussetzungen der.
  7. ECLI:DE:BGH:2019:260619BXIIZB299.18. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 299/18 Verkündet am: 26. Juni 2019 Fahrner, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 14 aF, 15; BGB §§ 204 Nr. 1, 1378, 1385, 1386; ZPO §§ 253, 263; FamFG § 107 Abs. 1 a) Für die Beurteilung der bei.
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BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 . Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst. Die Anmeldung zur Tabelle ist Sachurteilsvoraussetzung; eine Feststellungsklage ohne Anmeldung ist unzulässig (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - IX ZR 217/17, WM 2018, 2099 Rn. 14). II. 10 Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 11 Die Klägerin könne sich nicht auf § 823 Abs. 2 BGB, §§ 32, 54 KWG al BGB 96 § 1378 Dritter Geltendmachung der Teil Ausgleichsforderung 99 A. Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche 99 B. Darlegungs-und Beweislast 123 Vierter Die Teil vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft als Instrument zur Verhinderung von 147 Vermögensmanipulationen . A. Bedeutung 1385, der 1386 BGB §§ 14 NJW 2004, 1385 BGH: † Insolvenzanfechtung der Zahlung zur Abwendung eines angedrohten Insolvenzverfahrens Urteil vom 18.12.2003 - IX ZR 199/0 § 1384 BGB Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung. Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns und für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstandes der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

Umfeld von § 1384 BGB § 1383 BGB. Übertragung von Vermögensgegenständen § 1384 BGB. Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385 BGB. Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaf Mehr zur Fundstelle BB 1998, 1385: BGH: Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungszinsen besteht kein Anspruch auf Prozesszinse BGH, URTEIL vom 1.8.2004, Az. II ZR 318/02 Ein gutgläubiger Eigentumserwerb ist hier nicht von vornherein ausgeschlossen, da die Weggabe durch die Besitzmittlerin M.nicht zu einem Abhandenkommen des Pkw gemäß § 935 BGB auf seiten des Beklagten geführt hat (BGH, Urt. v. 16. April 1969 - VIII ZR 64/67, WM 1969, 656, 657) und der Kfz-Brief, dessen Fehlen bei der Übereignung den guten. § 1375 BGB - Endvermögen - Prütting / Wegen / Weinreich Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten § 1386 BGB Satz 1 BGBJeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen

§ 1385 BGB a.F. - - dejure.or

  1. BGH, Urteil vom 11. November 2008 - KZR 43/07 , NVwZ-RR 2009, 596 , Tz. 19). Gleichwohl folgt aus etwaigen Ansprüchen der Beklagten auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum nach dem vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalt nicht, dass die von der Beklagten gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war
  2. BGH, URTEIL vom 3.1.2016, Az. XII ZR 5/15 -13- Mietverträgen - selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden - in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigt (vgl. etwa OLG Düsseldorf MDR 2009, 1385; OLG Oldenburg Urteil vom 14.Februar 2008 - 8 U 165/07 - juris Rn. 56; KG ZMR 2008, 615, 616 und NZM 2007, 731, 733; OLG Naumburg.
  3. Umfeld von § 1386 BGB § 1385 BGB. Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 BGB. Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 BGB. Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebun
  4. 4. Verrechnung mit negativem Endvermögen.61 . 5. Indexierung.61 . 6. Keine Hinzurechnung (§ 1375 Abs. 3 BGB).62 . V. Beweislast.62 . G. Bewertungsgrundsätze.6
  5. a) Scheidungsantrag gem. § 1565 Abs. 1 BGB vor Ablauf der Jahresfrist 136 33 b) Scheidungsantrag gem. § 1565 Abs. 2 BGB 142 34 c) Der vorzeitige Zugewinnausgleich 147 35 aa) § 1385 BGB 148 35 bb) § 1386 Abs. 1 BGB 149 35 cc) § 1386 Abs. 2 Satz 1 BGB 150 36 dd) § 1386 Abs. 2 Satz 2 BGB m.V.a. § 1375 BGB 156 37 ee) § 1386 Abs. 3 BGB 159 3
  6. Such-Ergebnisse Ignoriert wurde: §. Ihre Suche nach 556, Abs, 3 lieferte die folgenden Treffer (von 2441 durchsuchten Dokumenten): Dokumente 701-710 von 772 (die besten Übereinstimmungen zuerst): 701. § 574c BGB Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umstä
  7. § 1386 BGB - Jeder Ehegatte kann unter entsprechender Anwendung des § 1385 die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen
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