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Hilfebedürftigkeit prüfen

Prüfung der Hilfebedürftigkeit auf Grund von Postrückläufen Ein an die leistungsberechtigte Person gerichtetes Schreiben kommt mit dem Vermerk unzustellbar zurück oder das Jobcenter wird mittels Anschriftenbenachrichtigungskarte (ABK) über die neue Adresse informiert Bei der Ermittlung von Hilfebedürftigkeit spielt Vermögen, wie z. B. Hauseigentum, eine Rolle. Damit eine Person als hilfebedürftig anerkannt wird, darf sie nur über ein bestimmtes Vermögen verfügen. Das Jobcenter überprüft das bei einem Antrag auf Hartz 4 (2) Bei Anhaltspunkten, die auf den Wegfall der Hilfebedürftigkeit schließen lassen, sind leistungsrechtliche Konsequenzen zu prüfen. Dies ist z. B. der Fall, wenn auf Grund von Postrückläufen oder An-schriftenbenachrichtigungskarten ein nicht angezeigter Umzug be-kannt wird

SGB II, §9: Hilfebedürftigkeit - Bundesagentur für Arbei

Die Mitarbeiter überprüfen nämlich, ob die betreffende Person die Bedingungen der Hilfebedürftigkeit erfüllt und ihr demnach Hartz 4 zusteht. Die Prüfung ist notwendig, weil Arbeitslosigkeit nicht gleichzeitig auch Hilfebedürftigkeit bedeutet. In § 9 Absatz 1 des SGB 2 wird Hilfebedürftigkeit wie folgt definiert Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ganz oder teilweise als privilegiertes Einkommen angesehen werden

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkeit (1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält Hilfebedürftigkeit ist ein Sozialrechtsbegriff und zielt auf die finanzielle Situation einer Person ab. Hilfsbedürftig ist jemand, der aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls körperlich eingeschränkt ist und Hilfe Zweiter benötigt, um seinen Alltag zu meistern Wurde ein Antrag auf Hartz IV gestellt, wird das Jobcenter die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers prüfen. Nach erfolgter Prüfung wird eine Entscheidung darüber gefällt, ob Hartz IV geleistet wird und wenn ja, in welcher Höhe und wie sich die Leistungen im Detail zusammensetzen

Hilfebedürftigkeit 2021 Wer ist hilfebedürftig

Hierunter falle nur das absichtliche Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Es obliege aber nicht den staatlichen Stellen zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar, naiv oder unbedacht.. Hartz IV Bescheid prüfen Bewilligungszeitraum für Hartz IV Der Bewilligungszeitraum von Hartz IV-Leistungen beträgt im Regelfall sechs Monate (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB II). Danach muss der Leistungsberechtigte einen Antrag auf Weiterbewilligung beim Jobcenter stellen und es erfolgt eine erneute Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch das Jobcenter 7.17 Prüfung der Hilfebedürftigkeit durch den SGB II-Träger (1) Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit ermitteln die SGB II-Träger zunächst den Bedarf jedes Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft einzeln. Der Bedarf der unverheirateten Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist vorweg um deren Einkommen zu mindern, um festzustellen, ob das Kind Mitglied der. Nach dem Gesetz ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann (§ 9 Absatz 1 SGB II). Das Jobcenter muss deshalb prüfen, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt. Die antragstellende Person muss ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen

Dieser wird prüfen, ob eine Hilfebedürftigkeit besteht oder eine Hilfebedürftigkeit droht, und gegebenenfalls eine entsprechende Bescheinigung ausstellen. Auch für Versicherte in Normaltarifen der privaten Krankenversicherer wurden Zuschüsse zu den Beiträgen in Fällen von Hilfebedürftigkeit vorgesehen, so etwa bei Sozialhilfeempfängern Die Hilfebedürftigkeit ist gegenüber dem Versicherungsunternehmen anzuzeigen und auf Antrag von dem jeweiligen Träger der Leistung (Jobcenter, Sozialamt) zu prüfen und zu bescheinigen. Wechsel in den Basistarif Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II oder XII kann durch die Sozialbehörden weder aus der bestehenden Versicherungspflicht noch aus der Existenz des Basistarifs eine. Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestaltet sich der Nachweis der Hilfebedürftigkeit oftmals schwierig. Die zuständige Stelle (ARGE, Jobcenter oder Optionskommune) fordert in diesem Zusammenhang oftmals Kontoauszüge für die letzten 3 Monate an, um die Hilfebedürftigkeit prüfen zu können Zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit kann in Fällen verwertbaren Vermögens zunächst der Wert aller verwertbaren Vermögensgegenstände ermittelt und dem Grundfreibetrag (Abs. 2 Nr. 1, 1a) gegenübergestellt werden. Möglicherweise bietet es sich an, die Frage der Verwertbarkeit auch erst dann zu prüfen, wenn Vermögensgegenstände auch nach Prüfung der Abs. 3 und 2 noch ganz oder. Eine Bewilligung der Leistung kann deshalb nur nach Antragstellung und detaillierter Prüfung durch die Stiftung EWH erfolgen. Warum wird die Hilfeberechtigung überprüft? Aufgrund der Mildtätigkeit unterliegt die Stiftung EWH der Abgabenordnung (AO) und ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Hilfeberechtigung nach § 53 AO zu prüfen

Das Jobcenter muss deshalb prüfen, ob Hilfebedürftigkeit vorliegt. Die antragstellende Person muss ihre Hilfebedürftigkeit nachweisen. Dazu sind Kontoauszüge ein geeignetes Mittel. Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Wurde ein Antrag auf Hartz IV gestellt, wird das Jobcenter die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers prüfen. Nach erfolgter Prüfung wird eine Entscheidung darüber gefällt, ob Hartz IV geleistet wird und wenn ja, in welcher Höhe und wie sich die Leistungen im Detail zusammensetzen. Dies wird dem Antragsteller per Hartz IV Bescheid - einem Verwaltungsakt - mitgeteilt. Dabei setzt sich. Der Begriff Hilfebedürftigkeit orientiert sich an den entsprechenden Regelungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II - (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - SGB XII - (Sozialhilfe). Sie ist vom zuständigen Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Im Übrigen müssen die PKV. Eine mildtätige Körperschaft muss die Hilfebedürftigkeit jeder unterstützten Person prüfen und nachweisen können. Neben dem Einkommen wird auch das Vermögen in die Prüfung der Hilfebedürftigkeit mit einbezogen. Zu berücksichtigen sind auch gezahlte und empfangene Unterhaltsleistungen (§ 53 Nr. 2 Satz 5 AO n.F.). Dadurch entfällt die Prüfung, ob und in welcher Höhe die.

Zu prüfen ist im 2. Schritt, ob konkret Hilfebedürftigkeit besteht, d.h. ob der Lebens-unterhalt aus Einkommen und Vermögen bestritten werden kann. 2. Lebensunterhalt (§§ 19 ff SGB II) Die Leistungen umfassen nach § 19 Abs. 1 S. 3 den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung sowie im Einzelfall Sonderbedarfe Sollte sich hieraus eine Hilfebedürftigkeit ergeben, so sei zu prüfen, ob der Antragsteller diese Hilfebedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten (hier: Verwendung des Hauserlöses für zwe Asienreisen innerhalb weniger Monate; Finanzierung der Flitterwochen in einem Holiday-Resort auf den Philippinen) herbeigeführt und deshalb zum Ersatz der zu gewährenden Leistungen verpflichtet sei. 2.3.1 Alter, Erwerbsfähigkeit, Hilfebedürftigkeit Bei der Prüfung der Voraussetzung zum Alter und der Hilfebedürftigkeit ergeben sich keine Besonderheiten für Unionsbürger. Neben der tatsächlichen Erwerbsfähigkeit muss auch die rechtliche Erwerbsfähigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 SGB II vorliegen. Den Ausländern muss die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein. Die Hilfebedürftigkeit ist der Versicherung nachzuweisen. Für die Dauer einer Versicherung im Basistarif bei Hilfebedürftigkeit sind auch der Beitrag zur Pflegeversicherung. Die Sozialbehörden übernehmen nur Beiträge bis zur Höhe des sich nach § 152 Absatz 4 VAG ergebenden halben monatlichen Beitragssatzes, so steht es im § 32 Absatz 4 SGB XII. Auch im Leistungsbereich von Hartz-IV.

Wir prüfen zunächst die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 19 SGB II. 2. Wir führen eine Bedarfsberechnung bei eigenem Erwerbseinkommen durch. 3. Wir prüfen die Pflicht zur Verwertung von eigenem Vermögen. Schritt 2 und 3 könnten auch in umgekehrter Reihenfolge vollzogen werden. Um vollständig zu sein, sollten Sie beide Schritte nachvollziehen. Wenn beispielsweise das Ergebnis erzielt. Tipp vom Anwalt: Mit Eintritt der Hilfebedürftigkeit haben Sie ein Monat Zeit zu prüfen, ob sie sich familienversichern können. 2. Auswirkungen von Sanktionen des Jobcenters auf den Krankenversicherungsschutz. Bei einer Vollsanktion, ohne dass Sie auch Sachleistungen oder die Unterkunftskosten vom Jobcenter bezahlt bekommen, wird Ihnen der Krankenkassenbeitrag auch nicht zuschussweise.

Hilfebedürftigkeit sowie Einkommen und Vermögen nach dem SGB II Beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich die Einkommens- und Vermö-gensverhältnisse der Leistungsberechtigten zu prüfen. Dies gilt auch für Leistungsberechtigte, die Leistungen nach dem SGB II ergänzend zu einem Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III. Entsteht allein durch die Zahlung des Beitrags nach Satz 1 oder Satz 3 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, vermindert sich der Beitrag für die Dauer der Hilfebedürftigkeit um die Hälfte; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu.

Wie ist Hilfebedürftigkeit im SGB definiert? Hartz 4 202

Demnach sollen Betroffene, die ihre Hilfebedürftigkeit selbst herbeiführen, sie verschärfen oder nicht verringern, künftig sämtliche erhaltenen Leistungen für bis zu drei Jahre zurückzahlen müssen. Strenger ahnden sollen die Ämter demnach auch sozialwidriges Verhalten von Hartz-Empfängern.« Das konnte man im September 2016 diesem Artikel entnehmen: Jobcenter sollen. Hilfebedürftigkeit führt) Subsumtionstechnik im Einzelnen 18 • Schließlich gibt es auch Tatbestandsmerkmale, die in der Norm gar nicht genannt werden, die sich aber aus dem Normensystem ergeben. (z.B. können ALG II-Leistungen nur vom Berechtigten in Anspruch genommen werden; wer Berechtigter ist, ergibt sich aus § 7 SGB II) KatHO NRW Aachen Köln Münster Paderborn 3. Prüfen. Hierunter falle nur das absichtliche Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Es obliege aber nicht den staatlichen Stellen, zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar, naiv oder.

ᐅ Hilfebedürftigkeit - SGB II: Definition, Begriff und

  1. buch - SGB XII - (Sozialhilfe). Die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem SGB II oder SGB XII auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. Zum 31. Dezember 2012 wurde nach Angaben des PKV-Verbandes bei 11.909, zum 31. Dezember 2015 bei 16.533 und zum 31. Dezember 2018 bei 18.89
  2. bei Hilfebedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts. Privatversicherte mit Vertragsabschluss seit dem 1. Januar 2009 haben jederzeit das Recht, ohne Beschränkungen in den Basistarif des eigenen oder eines anderen Unternehmens - unter Anrechnung von Alterungsrückstellungen im Umfang des Basistarifs - zu wechseln. Zudem sind die PKV-Unternehmen verpflichtet, diese Personen im Basistarif.
  3. Eine Bewilligung der Leistung kann deshalb nur nach Antragstellung und detaillierter Prüfung durch die Stiftung EWH erfolgen. Warum wird die Hilfeberechtigung überprüft? Aufgrund der Mildtätigkeit unterliegt die Stiftung EWH der Abgabenordnung (AO) und ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Hilfeberechtigung nach § 53 AO zu prüfen. Was bedeutet persönliche Hilfebedürftigkeit gemäß.

Ferner obliege es nicht den staatlichen Stellen zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar, naiv, unbedacht oder moralisch verwerflich entstanden sei. Die Grenze sei vielmehr erst da zu ziehen, wo Vermögen kausal zum Zwecke der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit verschwendet werde, erklärt das Gericht sein Urteil. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Als Geschädigte. - Die Hilfebedürftigkeit kann mangels Angaben im Sachverhalt nicht geprüft werden; sie ist hier zu unterstellen. - Ebenfalls ist zu unterstellen, dass Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB XII nicht bestehen; sie sind nicht zu prüfen. - Hoffentlich haben Sie diese Hinweise gelesen, bevor Sie mit der Arbeit begonnen ha-ben! Sachverhalt 2: Der aus dem Sachverhalt 1 bekannte Jan S verfügt. , wenn und solange Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII besteht bzw. durch die Beitragspflicht entsteht. Auf Antrag des Versicherten ist die Hilfebedürftigkeit vom Träger der Sozialhilfe zu prüfen und zu bescheinigen. Bleibt die Hilfebedürftigkeit trotz dieser Beitragskürzung bestehen, beteiligt sich der Träger de der Frage nach dem Grund der Anschaffung bzw. der Nutzung zu prüfen, ob und ggf. in wel-chem Umfang ein Verleih der Fahrzeuge - gegen Entgelt - an Dritte stattfindet. Besteht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch sind die Ausführungen im C 9 Verschwiegenes Arbeits-einkommen zu beachten Auch wenn das Kfz stillgelegt wurde, bleiben Zweifel an der Hilfebedürftigkeit bestehen. Der/die.

Was ist verwertbares Vermögen? – Arbeitslosenselbsthilfe 2021

Bei der Sicherung des Existenzminimums sei es grundsätzlich nicht Aufgabe des Staates, »zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar entstanden ist«. Aktenzeichen: L 9 AS 98/18. apr. - die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, vermeiden, verkürzen oder vermindern, - deren Erwerbsfähigkeit zu erhalten, verbessern oder wieder herzustellen, - Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu schaffen und aufrechtzuerhalten. IV. Produkteinsatz im Kontext des 4-Phasen-Modells und Förder-Chec Nur so kann das Jobcenter prüfen, ob ein Anspruch auf Leistungen besteht. Welche Unterlagen für den Hartz-4-Antrag, insbesondere für die Anlagen für die Feststellung von Einkommen und Vermögen (Anlage EK und VM), nötig sind, zeigen wir Ihnen in den folgenden Abschnitten genauer. Mit den Unterlagen Hilfebedürftigkeit im Hartz-4-Antrag nachweisen. Anspruch auf Hartz 4 haben nur.

§ 9 SGB II Hilfebedürftigkei

  1. Vor der Stellung eines Hartz 4-Antrages ist es natürlich wichtig zu wissen, ob überhaupt eine Hilfebedürftigkeit gegeben ist. Verschiedene Seite im Internet bieten daher einen Schonvermögen.
  2. Bei fortbestehender Hilfebedürftigkeit über den bisherigen Bewilligungszeitraum hinaus, wird ein Weiterbewilligungsantrag erforderlich, der frühestens ab dem Datum der Antragstellung bewilligt werden kann. Dieser Weiterbewilligungsantrag wird Ihnen etwa 4 Wochen vor dem Ende des laufenden Bewilligungsabschnitts zugesendet. Sollten Sie bis.
  3. Zur Prüfung der Langzeitarbeitslosigkeit (LZA) steht eine Arbeitshilfe zur Verfügung. Diese ist aufrufbar im t.a.h.-Intranet unter die zweite Förderung über das Hamburger Modell sinnvoll und bezogen auf die weitere Verringerung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit zielführend und wirtschaftlich ist. Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse dürfen zusammen.
  4. Würde allein durch die Zahlung des Beitrags zur Pflegeversicherung nach Satz 2 Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches entstehen, gilt Satz 3 entsprechend; die Hilfebedürftigkeit ist vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch auf Antrag des Versicherten zu prüfen und zu bescheinigen. (3) Für Versicherungsverträge, die mit Personen abgeschlossen.
  5. Laut Geschäftsanweisung obliegt die Prüfung, ob die Hilfebedürftigkeit durch die Gewährung des Kinderzuschlags und/oder des Wohngeldes beseitigt wer-den kann, wie bisher den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn)/Agenturen für Ar- beit in getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAW). Die Beratungen zum Kinderzuschlag führt auch zukünftig ausschließlich die Familienkasse durch und die Antragstellung.
  6. 2.3 Bezuschussung des Normaltarifs bei Hilfebedürftigkeit..... 7 3 Der Standardtarif sorgfältig ihre Bedürfnisse prüfen und auch ihre langfristigen Interessen im Blick haben, bspw. in der Frage, in welchem Maße sie ggf. dauerhaft auf Leistungen verzichten wollen, um Beitragsvorteile zu erzielen. Hinweis: Erhalten Versicherte von 60 oder mehr Jahren eine Beitragserhöhung, müssen die.
Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung

der Hilfebedürftigkeit nicht vorliegen, sind keine EGV, kein Antrag und kein Mitwirkungsschreiben an den*die Erwerbsfähige*n zu schicken. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Hilfebe-dürftigkeit nicht weggefallen ist. Zu prüfen wäre in diesem Fall aber, ob ggf. eine Förderung aus § 16f SGB II in Betracht kommt. Sofern keine. Hierunter falle nur das absichtliche Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit. Es obliege aber nicht den staatlichen Stellen zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar, naiv oder unbedacht entstanden sei. In diesem Fall habe die Klägerin das Geld nicht absichtlich verschwendet, sondern sei selbst Opfer einer Straftat geworden. Auch wenn sie hätte misstrauisch werden und das.

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Beendigung der Hilfebedürftigkeit einen Antrag beim privaten Versicherungsunternehmen stellen. Eintritt und Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (z.B. Bewilligungs- oder Aufhebungsbescheid). Hinweis zum Kontenabrufverfahren Zur Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihnen und den. der Hilfebedürftigkeit führt, dies bei einer kinderreichen Bedarfsgemein-schaft eventuell nicht leisten. Ein Teil der Fachkräfte sieht das als Pro-blem bei der Vergabe der Förderung. Das Einstiegsgeld für Existenzgründungen soll Beziehern von ArbeitslosengeldII als Anreiz dienen, eine selbstständige Tätig-keit aufzunehmen, um - zumindest auf längere Sicht - ihre. Februar 2015 erneut hilfebedürftig ist, wäre vom Antragsgegner zusätzlich zu prüfen, ob der Antragsteller diese Hilfebedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten herbeigeführt hat (u.a. Verwendung von 5.800 Euro aus dem Hausverkauf für die Anschaffung von 277 Blue-Ray-Filmen während des laufenden SGB II-Leistungsbezugs). Bejahendenfalls wäre der Antragsteller zum Ersatz der zu. Auf weiterführende Dokumente prüfen Wir durchsuchen unsere Datenbank BSG - Entscheidung vom 05.02.2018. B 14 AS 98/17 BH Normen: SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 Nachweis von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II.

Zu prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit nachvollziehbar entstanden ist, sei nicht Aufgabe der staatlichen Stellen, so die Richter. Es verbiete sich zudem, dass der staatliche Behörden bewerten, welche Ausgaben eines. § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) 1 Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2 Der Entscheidung. Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit (1) 1Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2Der Entscheidung können widersprechen: 1. der kommunale Träger, 2. ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder: 3. die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen. Zusammenfassen sind wir jetzt bei dem Thema: ist die Hilfebedürftigkeit aus der Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate nachzuweisen, wenn dies das einzige Konto ist und das Konto ein Minus aufweist. Nebenschauplatz: ist die Vorlage der Versicherungszahlung, ausserhalb des Alg II Bezuges rechtens und durch die Mitwirkungspflichten zu begründen? Stimme++ 0 Abstimmen--Seepferdchen. Hilfebedürftigkeit - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt

Prinzip der Nachrangigkeit Kennzeichnend für die Leistungen nach SGB II und SGB XII ist, dass sie nachrangig sind. Sie kommen demnach nur dann zum Zug, wenn der notwendige Bedarf nicht durch Selbsthilfe oder Leistungen anderer - insbesondere unterhaltsverpflichteter Angehöriger oder anderer Sozialleistungsträger - erfüllt werden kann (§ 3 Abs. 3 und § 5 SGB II/§ 2 SGB XII) Im Fall der finanziellen Hilfebedürftigkeit hat der Gesetzgeber mit dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) die Sozialhilfe als Auffangleistung vorgesehen. Wie konkret die Sozialhilfe ausgestaltet ist, hängt von der Art der Altersrente, also vom Alter des Rentners ab. Altersrente und Grundsicherung. Ist das Alter für die Regelaltersrente erreicht, greift bei bestehender Bedürftigkeit. Bei einer Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente ist zusätzlich zu prüfen, ob die Anwendbarkeit von § 12a SGB II ausnahmsweise ausgeschlossen ist und ob die nach § 12a SGB II den Regelfall bildende Verpflichtung zur Antragstellung und Inanspruchnahme iS des § 13 Abs 2 SGB II ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten, die abschließend in der UnbilligkeitsV vom 14. Ist eine Krankenkasse wegen der Beitragsrückstände ermächtigt, das Ruhen der Leistungen festzustellen, muss sie daher prüfen und feststellen, dass der betroffene Versicherte nicht hilfebedürftig ist oder dies mit der Ruhensanordnung oder in der Folgezeit wird. Dafür kann es bereits genügen, den Versicherten für den Zeitraum beginnend mit dem dritten Tage nach Zugang der Ruhensanordnung.

Was bedeutet Hilfebedürftigkeit? Hartz IV & ALG I

  1. Zu prüfen gilt es, Zu untersuchen ist, Zweifelhaft ist, Sofern; falls; wenn; unter der Bedingung/Voraussetzung, dass; Mit Hilfe des folgenden, simplen Anwendungs-Beispiels aus dem Strafrecht, kann der Gutachtenstil Schritt für Schritt anschaulich nachvollzogen werden. Auf an dieser Stelle unnötige Ausführungen zum subjektiven Tatbestand der Rechtswidrigkeit und Schuld wird.
  2. Ferner sei im Hauptsacheverfahren zu prüfen, ob der Antragsteller eine möglicherweise doch bestehende Hilfebedürftigkeit durch sozialwidriges Verhalten, nämlich der Verwendung des Hauserlöses für die Finanzierung der Flitterwochen in einem auf den Philippinen befindlichen Holiday-Resort, selbst herbeigeführt hat. In diesem Fall bestünde eine Pflicht des Antragstellers zum Ersatz der zu.
  3. Dennoch prüfen die Versicherer im Allgemeinen, ob die Behandlung als medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung anzusehen ist, um gegebenenfalls aus Kulanz zu leisten. Eine Leistungspflicht des Versicherers auch ohne vorherige Zusage ist denkbar, wenn es sich um einen akuten Notfall gehandelt hat, ärztliche Hilfe auf andere Weise also nicht zu erlangen war. Deshalb sollten Sie sich.
  4. 3. Wirtschaftliche Hilfebedürftigkeit 3.1 Mein Haushalt besteht aus einer Person. ja ☐ nein ☐ (wenn nein, weiter mit Pkt. 3.2) Meine Einkünfte sind - abzüglich eventueller Unterhaltszahlungen - nicht höher ☐ sind höher ☐ als 2.160,00 € (brutto). (wenn nicht höher weiter mit Pkt. 3.3) 3.2 Mein/Unser Haushalt besteht aus Personen
  5. Überwindung von Hilfebedürftigkeit und Erforderlichkeit zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Die Prüfung beider Voraussetzungen nach § 16b Abs. 1 S. 1 SGB II erfolgt zwar getrennt voneinander, sie baut aber aufeinander auf. Die Entscheidung zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen is
  6. gensverhältnisse der Leistungsberechtigten zu prüfen. Dies gilt auch für Leistungsberechtigte, die Leistungen nach dem SGB II ergänzend zu einem Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen. 3.1. Hilfebedürftigkeit und Einkommen nach dem SGB II Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ist unter anderem, dass die Person hilfebedürftig ist, § 7.

Hartz IV Bescheid Bewilligungsbescheid Hartz I

Du musst nicht dem Sozialamt Deine Hilfebedürftigkeit begründen, das Sozialamt hat nach dem Gesetz selber zu prüfen, ob eine Bedürftigkeit vorliegt. Es kann Dir dazu Fragen stellen. Die darfst Du auch mündlich beantworten. Es reicht, wenn Du dem Sozialamt mitteilst, dass Du nicht in der Lage bist, Deinen Lebensunterhalt sicher zu stellen (nicht genügend Einkommen, nicht genügend. Manche Betrugsmasche ist für Außenstehende schnell zu durchschauen. Doch hätten die Opfer das auch erkennen müssen? Und darf ein Jobcenter deshalb verlangen, dass Leistungen ersetzt werden Es sei dann allerdings genau zu prüfen, wie weit tatsächlich (auch betragsmäßig) Kausalität zwischen dem Verhalten des Hilfebedürftigen und der Hilfebedürftigkeit bestehe. Der Senat kann sich dieser letztgenannten Ansicht nicht anschließen, da sie mit der vom BSG geforderten und auch vom Senat für angebracht gehaltenen, einschränkenden Auslegung der Norm (Urteil vom 2. November 2012. Sodann ist hinsichtlich der Aufrechnung ebenfalls hinsichtlich der Rechtmäßigkeit zu prüfen, ob die Aufrechnung gegenüber dem Betroffenen erklärt wird. Zum Beispiel kann die Behörde eine Aufrechnung mit Darlehen nur gegenüber den Darlehensnehmern erklären gemäß § 43 a Absatz 1 Satz 2 SGB II und nicht zum Beispiel gegenüber allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft. Wer.

Deshalb sollten Sie zunächst prüfen lassen, ob für Sie ein Antrag auf eine oder mehrere vorrangige Sozialleistungen in Betracht kommt. Entsprechende Anträge müssen von Ihnen bei den zuständigen Stellen gestellt werden. Kann der Lebensunterhalt mit diesen Leistungen gedeckt werden, kommt eine Gewährung von Arbeitslosengeld II grundsätzlich nicht in Betracht. Andernfalls können. Die in der Arbeitshilfe zu § 16 c SGB II genannte Zielsetzung, die Hilfebedürftigkeit dauerhaft zu beenden oder zu verringern, setzt voraus, dass vor Bewilligung der Leistungen eine ein- gehende Prüfung durch die Vermittlungsfachkraft erfolgt. Aufgrund des dafür erforderlichen Spezialwissens und vor dem Hintergrund einer eher geringen Fallzahl und der damit verbun-denen fehlenden.

Sauer, SGB II § 31 Pflichtverletzungen / 2

1. Die Voraussetzungen einer gesetzlichen Betreuung Die Bestellung eines Betreuers durch das Gericht ist an enge und bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Folgende Tatbestandsmerkmale des § 1896 BGB müssen erfüllt sein: Hilfebedürftigkeit Es muss eine Hilfsbedürftigkeit gegeben sein, welche alternativ beruhen muss auf einer: a) psychischen Erkrankung Das sind - alle körperlich nicht. chen, die zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit führen, werden am 02.01.2012 be-kannt. Ab diesem Zeitpunkt setzt die Hilfe ein. Zu 2.2 Da im vorliegenden Sachverhalt Hilfebedürftigkeit vorliegt, ist durch den zuständigen Träger der Sozialhilfe zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Nach

Prüfe zunächst, ob Du in einen anderen regulären Tarif bei Deiner Versicherung wechseln kannst oder es für Dich einen Weg zurück in die gesetzliche Kran­ken­ver­si­che­rung gibt. Wechsle nur in den Basistarif, wenn es gar nicht anders geht. Steht Dir der Standardtarif offen, weil Du schon vor 2009 in die PKV eingetreten bist, ist dieser oft günstiger.. Im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit sind grundsätzlich alle Einnahmen relevant. An dieser Stelle kommen daher grundsätzlich keine Schwärzungen in Betracht. Im Hinblick auf Ausgabe sieht dies jedoch anders aus. Nicht jedes Geschäft des alltäglichen Lebensbedarfs - wie der Einkauf beim Einzelhändler um die Ecke - hat das Jobcenter zu interessieren. Grundsätzlich gilt. Bundessozialgericht Urteil vom 26.11.2020, B 14 AS 47/18 R Tenor. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen

Hilfebedürftigkeit oder Pflegebedürftigkeit: Was ist der

Volltext von BSG, Urteil vom 8. 3. 2016 - B 1 KR 31/15 Der Zeitraum von sechs Monaten gilt auch dann, wenn es durch die einmalige Einnahme zu einem Wegfall der Hilfebedürftigkeit in diesen Monaten kommt oder der Leistungsbezug absehbar bereits vorher endet. Absetzungen (Aufwendungen und Freibeträge bei Einkommen) Von den Einnahmen können Aufwendungen abgesetzt werden, wie. auf das Einkommen entfallende Steuern; Pflichtbeiträge zur gesetzlichen. aa) Als Voraussetzung für eine Verpflichtung nach § 12a SGB II ist zunächst zu prüfen, ob die Inanspruchnahme von Sozialleistungen eines anderen Trägers zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist und ob hierfür eine Antragstellung erforderlich ist. Erforderlich in diesem Sinne ist jede Inanspruchnahme, die Hilfebedürftigkeit.

Hilfebedürftigkeit - Wikipedi

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Hilfebedürftigkeit' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Die Gebühr für das reservierte Kennzeichen in Höhe von 2,60 EUR (Reservierung) + 10,20 EUR (Wunschkennzeichen) wird erst bei Zulassung des Fahrzeuges erhoben

Urteil: Keine große Sparsamkeit vor dem Hartz IV

Nur für notwendige Anschaffungen (Sachmittel). Vorher ist zu prüfen, ob eine vorrangige Finanzierungsmöglichkeit in Frage kommt (Verwandtendarlehen, Vermögen, Mikromezzaninfonds, Gründerkredit Mittelfranken usw.): wenn die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, muss gegenüber dem Jobcenter seine Hilfebedürftigkeit belegen. An den Nachweis werden hohe Anforderungen gestellt. Das zeigt ein Fall, den das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu entscheiden hatte. Erneuter Antrag nach Hausverkauf . Nachdem ein selbstständiger Unternehmer ohne Erfolg Hartz IV beantragt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut (aber auch dem Sinn und Zweck) der zugrunde liegenden Vorschrift ist als Voraussetzung des Anspruchs auf Kinderzuschlag nach § 6 a Abs. 1 BKGG zu prüfen, ob gerade durch den Kinderzuschlag die Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermieden würde. Diese Anspruchsvoraussetzung setzt zwingend voraus, dass der Bedarf der den Kinderzuschlag begehrenden Familie.

Hat Betrugsopfer Anspruch auf Grundsicherung? Lebe

Die Mitarbeiter der Jobcenter sollen dann prüfen, wie groß die Bedarfsgemeinschaft ist, wie viele Autos die Gemeinschaft insgesamt hat und wie alt die Fahrzeuge sind. Der Gesetzgeber hat das eigene Auto zum geschützten Vermögen von Hilfeempfängern erklärt, das keinen Einfluss auf den Anspruch von Hartz 4 hat. Ein Empfänger von Hartz 4 muss seinen Mittelklassewagen im Wert von ca. 10.000. Stellenangebote (bitte evtl. 2x klicken) Servic

Hartz IV Bewilligungszeitraum - Dauer ALG II-Bezug gegen

Jetzt online prüfen! Bruttogehalt (Monat)* € Steuerklasse. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung sind im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB 3) festgeschrieben. Gemäß § 3 zählen zu den wichtigsten Leistungen der Arbeitsförderung unter anderem die Zahlung von Arbeitslosengeld (ALG I), des Arbeitslosengeld II (ALG II) und von Kurzarbeitergeld bei einem Arbeitsausfall. Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des.

§ 7 WoGG Ausschluss vom Wohngel

Denn ein Erstattungsanspruch setzt voraus, dass das Vermögen zielgerichtet verschwendet wurde, um die Hilfebedürftigkeit herbeizuführen. Das heißt: Opfer von Heiratsschwindlern haben Anspruch. Die Angemessenheit einer Wohnung können Sie unverbindlich online prüfen. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für seine Hilfebedürftigkeit oder die Hilfebedürftigkeit von Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeiführt, ist regelmäßig zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Das gleiche gilt. Ob eine solche Kostensenkungsaufforderung, die Voraussetzung für eine Leistungskürzung ist, wiederholt werden muss, wenn der Bezug von Leistungen wegen fehlender Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten. Man wolle mit dem Antragsverfahren eine klare Bewertung der Hilfebedürftigkeit erreichen, stimmte Schönemann den Überlegungen der beiden zu. Unser Ziel ist eine sehr gerechte Verteilung. Der Kulturausschuss entscheidet und prüft die Mittelverteilung. (mz/syk) Let's Dance Puschmann, Gíslason, Pahde und No Angels im Finale TV-Tipp Wilsberg ermittelt: Immobilienhaie und Drogen. Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden. Nach Ihren Angaben kommt bei überschlägiger Berechnung aber Wohngeld in Betracht. Neben dem Kinderzuschlag können Sie auch Wohngeld beziehen. Sie sollten Ihren Wohngeldanspruch prüfen bzw. Wohngeld beantragen.---Zitat--

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  1. Sollte die Prüfung zum Ergebnis führen, dass aufgrund der Einkommens- und Vermögenssituation Hilfebedürftigkeit gegeben ist, so möchte ich, dass mein Antrag allein mit Blick auf die einmalige Heizaufwendungen bearbeitet wird mir laufende Leistungen aufgrund meiner Hilfebedürftigkeit bewilligt werden. 2. Angaben zur Heiz- und Wohnsituation Bei Beheizung des Hauses / der Wohnung mit.
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